Schlagwort: Bau FILTER AUFHEBEN
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RS0038178 T19
Abweichen von gesetzlichen Haftungsbestimmungen durch ÖNorm: Vereinbarungen über den Ausschluss oder die Beschränkung der Haftung sind nur insoweit wirksam, als ihr Abschluss oder doch ihre Anwendung im Einzelfall nicht gegen die guten Sitten verstößt. Absichtliche Schadenszufügung kann hiedurch niemals gedeckt …
RS0021887 T5
Rechnungslegung startet Verjährungszeit: Die Verjährung beginnt in dem Zeitpunkt, in dem die Rechnungslegung objektiv möglich ist. Es kann durch eine Verzögerung der ziffernmäßigen Bekanntgabe die Verjährungszeit nicht auf eine beliebige, unbestimmte Zeit verlängert werden.
RS0021965 T3
Einzuräumende Zeit für Rechnungslegung: Der Unternehmer darf zwar, wenn kein fixes Pauschalentgelt vereinbart wurde (das bei Vollendung des Werkes fällig ist), die Fälligkeit des Entgelts und damit den Beginn der Verjährung nicht dadurch hinausschieben, daß er die Rechnungslegung ungebührlich verzögert. …
RS0035050 T3
: Umfang der Rechnungslegungspflicht: Beim Umfang der Rechnungslegungspflicht ist im Einzelfall auf das Verkehrsübliche abzustellen.
RS0035050 T2
Rechnungslegungspflicht zur Rechteausübung: Eine Rechnungslegungspflicht besteht etwa dann, wenn der berechtigte Vertragspartner sonst seine Rechte nicht oder nicht ohne große Schwierigkeiten ausüben Könnte oder über Art und Umfang seiner Rechte oder Pflichten im Unklaren bliebe.
RS0021918
Ergänzung der Rechnungslegung bei Regieabrechnung: Hat zwar der Kläger, nach dessen Prozeßstandpunkt eine Regieabrechnung vereinbart worden war, keine ausdrückliche Erklärung abgegeben, ob er die Klarstellung durch das im Prozeß eingeholte Sachverständiger – Gutachten als Ergänzung seiner Rechnungslegung übernehme, aber die …
RS0021441
Keine Regiepreise bei Zusatzarbeiten nach Kostenvoranschlag: Werden nach einer auf Grund eines (detaillierten) Kostenvoranschlages erfolgten Bestellung eines Werkes noch weitere gleichartige Zusatzarbeiten an denselben Objekten in Auftrag gegeben, dann dürfen – mangels anderer Vereinbarung – als angemessenes Entgelt für die …
RS0020613 T2
Regieleistungen sind Werkleistungen: Für die Abgrenzung des Mietvertrages vom Werkvertrag ist maßgebend, dass der Bestandvertrag den Gebrauch einer Sache vermitteln soll. Danach kommt es in den Fällen, in welchen fremde Sachen zur Herbeiführung eines Arbeitserfolges benützt werden, darauf an, ob …
RS0018125
Keine Bedenken gegen die Ansicht, der Begriff „Regiekosten“ bedeute soviel wie Selbstkosten, Unkosten oder Spesen und umfasse daher sowohl die Lohnkosten bzw Gehaltskosten einschließlich der Lohnnebenkosten.
RS0014175
Schlüssig vereinbarte Regiearbeiten: Wurden Regiearbeiten vom Architekten des Bauherrn im Bautagebuch bestätigt, die darüber gelegten Rechnungen von ihm angenommen, korrigiert und an den Bauherrn weitergeleitet, welcher gleichfalls keinen Widerspruch erhob, so ist ein einvernehmliches – schlüssiges – Abgehen von der …
RS0018556
Haftrücklass kann Leistungsverweigerungsrecht beschränken: Das Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers bis zu einer Verbesserung des mangelhaften Werkes ist dispositiv. Die Vereinbarung eines Haftrücklasses in bestimmter Höhe kann das Recht der Leistungsverweigerung auf den vereinbarten Betrag beschränkten.
RS0108180 T1
Erklärung durch Eintrag im Bau-Tagesbericht: Auf größeren Baustellen werden üblicherweise Bau-Tagesberichte geführt, die auch der Dokumentation vertragserheblicher Umstände dienen; insbesondere können im Wege des Bau-Tageberichtes dem Vertragspartner auch Erklärungen zur Kenntnis gebracht werden. Widerspricht ein Vertragspartner einer Eintragung nicht binnen …