Schlagwort: Wertpapier FILTER AUFHEBEN
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RS0132107
Bei Schenkungen ist zu ihrer Wirksamkeit grundsätzlich eine „wirkliche Übergabe“ erforderlich. Wertpapiere auf einem Depot oder Guthaben auf einem Konto werden schon dadurch „wirklich übergeben“, dass der Geschenkgeber dem Geschenknehmer – etwa durch Begründung einer Mitinhaberschaft – die rechtliche und …
RS0129876
Beim sogenannten „Ponzi-Schema“ werden Wertpapiere an gutgläubige Investoren verkauft, wobei ihnen das werbewirksame Versprechen gegeben wird, die Papiere zu einem höheren Preis zurückzukaufen. Dafür werden in der Regel Mittel aus dem Verkauf weiterer Wertpapiere eingesetzt. Dieses Vorgehen begründet bei entsprechendem …
RS0129977
Unter „übertragbaren Wertpapieren“ im Sinne des Kapitalmarktgesetzes sind Gattungen von Wertpapieren zu verstehen, die auf dem Kapitalmarkt gehandelt werden können, wie Aktien oder Anteile an Gesellschaften, Personengesellschaften oder anderen Rechtspersönlichkeiten gleichzustellende Wertpapiere sowie Aktienzertifikate.
2009/16/0009
Gemäß § 13 Abs 1 Bewertungsgesetz ist für die Bewertung von Wertpapieren, die im Inland einen Kurswert haben, stets dieser notierte Börsenkurswert heranzuziehen. Maßgeblich ist, welcher Wert nach der Anschauung des täglichen Verkehrs angemessen ist. Diese Anschauung spiegelt sich in …
2007/17/0208
Die Abgrenzung zwischen Bankgeschäften und privater Anlagetätigkeit ist durch die Gewerblichkeit vorzunehmen. Daher sind die private Geldanlage bzw Vermögensverwaltung (Handel von Wertpapieren für das Privatvermögen) und die gelegentliche Kredit- oder Darlehensgewährung, wie sie im privaten bürgerlichen oder geschäftlichen Verkehr vorkommt, …
2012/17/0125
Vergleichbare Kundenaufträge sind nach dem Grundsatz der Priorität auszuführen. Maßgeblich ist hierfür der Zeitpunkt des Zugangs des Auftrags. Vergleichbare Kundenaufträge sind daher der Reihe nach und unverzüglich auszuführen.
RS0011386
Eine nicht auf Inhaber lautende Versicherungspolizze ist kein Wertpapier. Für eine Verpfändung ist daher nicht die Übergabe der Polizze erforderlich, sondern – wie sonst auch bei Verpfändung von Forderungen – die Verständigung des Schuldners (Versicherers) von der Abtretung vorzunehmen. Die …
RS0089975
Die Vorlage eines entfremdeten oder verfälschten Sparbuchs bei der Bank bedeutet einen strafbaren Betrugsversuch auch dann, wenn der Täter das Lösungswort nicht kennt und daher nicht nennen kann.
RS0034327
Kenntnis des Schadens und damit Beginn der Verjährungsfrist liegt vor, wenn der Geschädigte über alle notwendigen Voraussetzungen bzw Informationen zur Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs verfügt. Bei Medieninformationen kommt es darauf an, ob sich diese derart verdichtet haben, dass der Anleger erkennen …
RS0019282
„Schuldscheine“ sind – sofern sie nicht in der Form eines Wertpapiers ausgestellt werden – nur Beweisurkunden. Sie haben daher im allgemeinen nur deklarative Bedeutung. Das schließt aber nicht aus, dass im Einzelfall mit einem Schuldschein auch eine bindende rechtsgeschäftliche Willenserklärung …
RS0019567
Aufträge zum Ankauf oder Verkauf von Wertpapieren führen Banken als Kommissionäre in der Regel durch Selbsteintritt aus.