Schlagwort: Zwangsverwaltung FILTER AUFHEBEN
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RS0002756
Einbeziehung von Unternehmen im Rahmen der Zwangsverwaltung einer Liegenschaft: Ob bloß auf die Liegenschaft geführte Zwangsverwaltung ein auf der Liegenschaft betriebenes Unternehmen einbezieht, hängt vor allem davon ab, ob die Liegenschaft dem Betrieb gewidmet ist. Wird das Unternehmen nur zufällig …
RS0016490
Koexistenz der Zwangsverwaltung von Liegenschaft und Unternehmen: Zwangsverwaltung einer Liegenschaft und Zwangsverwaltung eines darauf befindlichen Unternehmens sind nebeneinander zulässig.
RSP0000033
Zwangsverwaltung an Anteilen von Liegenschaften: Zwangsverwaltung ist auch von Anteilen an Liegenschaften möglich. Die Bewilligung einer Zwangsverwaltung eines Anteils bildet gegenüber der Bewilligung der Zwangsverwaltung der gesamten Liegenschaft ein Minus. Ein Hälfteeigentümer kann die Zwangsverwaltung der gesamten Liegenschaft nur hinsichtlich …
RES0000108
Zwangsverwaltung an Anteilen von Liegenschaften: Zwangsverwaltung ist auch von Anteilen an Liegenschaften möglich. Die Bewilligung einer Zwangsverwaltung eines Anteils bildet gegenüber der Bewilligung der Zwangsverwaltung der gesamten Liegenschaft ein Minus. Ein Hälfteeigentümer kann die Zwangsverwaltung der gesamten Liegenschaft nur hinsichtlich …
RS0123187
Erträgnisse einer Dienstbarkeit als maßgebliche Liegenschaftserträgnisse: Erträgnisse aus einer Dienstbarkeit sind grundsätzlich als „Erträgnisse der Liegenschaft“ im Sinn der Bestimmungen über die Zwangsverwaltung anzusehen. Ob diese Erträgnisse ausreichend sind, um eine Zwangsverwaltung einzuleiten oder fortzuführen, ist von den tatsächlichen Gegebenheiten …
RS0002581
Umsatzsteuer aus Vermietung ist eine von der Liegenschaft zu entrichtende Steuer: Von der Liegenschaft zu entrichtende Steuern sind nicht etwa nur die reinen Realsteuern oder solche, denen ein Vorzugsrecht nach § 216 Abs 1 Z 2 EO zukommt, sondern alle …
RS0002622
Getrennte Abfuhr von Abgaben bei Koexistenz der Zwangsverwaltung von Liegenschaft und Unternehmen: Wenn neben der Zwangsverwaltung der Liegenschaft eine abgesonderte Zwangsverwaltung des auf der Liegenschaft betriebenen gewerblichen Unternehmens stattfindet, sind die das Unternehmen betreffenden Steuern und sozialen Abgaben aus den …
RS0002524
Belassung der unentbehrlichen Wohnräume für den Verpflichteten: Dem Verpflichteten sind während der Dauer der Zwangsverwaltung die für ihn und für seine im gemeinsamen Haushalt mit ihm lebenden Familienmitglieder unentbehrlichen Wohnräume nur dann zu überlassen, wenn er zur Zeit der Bewilligung …
RS0120507
Wirkung der bloßen Aufschiebung der Exekution nach Bestellung des Zwangsverwalters: In der Zwangsverwaltung bewirkt die nach Bestellung des Zwangsverwalters wirksam gewordene Aufschiebung, wenn nicht auch die Aufhebung der Bestellung bewilligt wird, nicht, dass sich der Zwangsverwalter ab nun der Verwaltung …
RS0002774
Vorrangiges verbüchertes Fruchtgenussrecht hindert Zwangsverwaltung: Keine Liegenschaftszwangsverwaltung gegen den mit einer fideikommissarischen Substitution belasteten Vorerben, wenn dem Pfandrecht der betreibenden Partei (aus einer Ersatzvornahme) ein Fruchtgenussrecht im bücherlichen Rang vorgeht.
RS0112495
Kein zur Exszindierung gegen die Zwangsverwaltung berechtigender Vorrang des bloß obligatorisch Berechtigten Fruchtnießers: Bei der Beurteilung, ob dem bloß obligatorisch zum Fruchtgenuß Berechtigten das Recht der Exszindierungsklage nach § 37 EO gegen die Exekution durch Zwangsverwaltung der Liegenschaft zusteht, ist …
RS0120626
Ablauf der Exekution bei Anspruch auf Herausgabe/Leistung einer Liegenschaft: Die Exekution auf einen Anspruch des Verpflichteten auf Herausgabe oder Leistung einer unbeweglichen Sache vollzieht sich in mehreren Etappen. Zunächst erfolgt die Pfändung des Herausgabeanspruchs, sodann wird der gepfändete Anspruch zur …