Schlagwort: Bau FILTER AUFHEBEN
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RS0018099
Haftrücklass auch für Verbesserungsaufwand: Ein Haftrücklass oder eine Haftrücklassgarantie soll auch den Anspruch auf den notwendigen Verbesserungsaufwand decken, egal aus welchem Grund die Verbesserung durch den Unternehmer unterbleibt.
RS0119104
Belehrung über Sicherungsmöglichkeiten: Eine unterlassene Belehrung über andere Sicherungsmöglichkeiten als die grundbücherliche Sicherung nach § 9 BTVG ist nur dann für einen durch die Insolvenz des Bauträgers entstandenen Schaden kausal, wenn der Erwerber andernfalls vom Vertragsabschluss Abstand genommen hätte oder …
RS0021730
Leistungsverweigerungsrecht nach Annahme: Wenn ein Werkbesteller eine unvollständige Erfüllung angenommen und deren Verbesserung verlangt hat, ist er berechtigt, die ganze Gegenleistung bis zur Verbesserung des mangelhaften Werkes zu verweigern. Die Einrede soll nicht nur den Leistungsberechtigten absichern, sondern auch einen …
RS0064493 T7
Haftrücklass im Konkursfall: Wenn der Masseverwalter nach Konkurseröffnung eine Rücktrittserklärung abgibt, wird der Vertrag dadurch nicht aufgehoben. Es unterbleibt nur die weitere Erfüllung des Vertrags. Der Erfüllungsanspruch des Vertragspartners wird in einen Schadenersatzanspruch umgewandelt. Über einen Anspruch auf Zahlung des …
RS0021872 T1
Zurückbehaltungsrecht des Werkbestellers: Bis zur Behebung der Mängel darf der Besteller den gesamten aushaftenden Betrag und nicht bloß das hiefür erforderliche Deckungskapital zurückbehalten. Bei einer vergleichsweisen Einigung über eine Zahlung bei einem mängeldeckenden Haftrücklass besteht kein Zurückbehaltungsrecht.
RS0017005
Bankgarantie: Eine Bankgarantie wird gerade wegen der Strenge und Sicherheit der Haftung vereinbart. Deswegen gilt bei der Auslegung der Erklärung einer Bankgarantie, dass die Parteien die für den Verpflichteten schwerere Form gewählt haben.
RS0126663 T1
Keine generelle Kostenwarnpflicht bei Regiearbeiten: Wenn weder ein Pauschalpreis vereinbart wurde noch ein Kostenvoranschlag iSd § 1170a ABGB dem Vertrag zu Grunde liegt und daher gemäß § 1152 ABGB ein angemessenes Entgelt als bedungen gilt, lässt sich aus den Werkvertragsregeln …
RS0022152
Haftrücklass im Innenverhältnis einer GesbR: Wenn ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch Einziehung eines Haftrücklasses von einem Dritten für eine behauptete Gesellschaftsschuld in Anspruch genommen wird, die nach dem Gesellschaftsvertrag im Innenverhältnis nur den anderen Gesellschafter betrifft, hat dieser …
RS0076366
Übernahme eines Verkehrsbauwerks im Umsatzsteuerrecht: Bei der Lieferung eines Verkehrsbauwerks tritt der für das Entstehen der Steuerschuld nach dem § 19 Abs 2 Z 1 lit a UStG 1972 maßgebenden Zeitpunkt durch Übernahme des Bauwerks in die Verfügungsmacht des Auftraggebers …
RS0016980
Bankgarantie umfasst nicht Schadenersatz: Wird eine Bankgarantie für einen Haftrücklass übernommen, so ist ein Verzugsschaden oder Nichterfüllungsschaden nicht mitumfasst.
RS0022612 T2
Keine Schadensüberwälzung bei Mangel bei der Übernahme: Keine Schadensverlagerung, wenn der behauptete Schaden – resultierend aus der nicht fachgemäßen Herstellung eines Bauwerkes durch den Werkunternehmer – schon im Zeitpunkt der Übernahme des Werkes durch den Voreigentümer, den Werkbesteller – eingetreten …
RS0028394 T5
Bankgarantie löst keine Verjährungsfrist aus: Der Abruf einer den Haftrücklass ersetzenden Bankgarantie vom Generalunternehmer durch den geschädigten Bauherren ist keine endgültige Zahlung, die die Verjährungsfrist für den Regressanspruch des Generalunternehmers gegenüber seinen Subunternehmern auslöst.