Schlagwort: Immo FILTER AUFHEBEN
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RS0097182
Einbeziehung alter Gebäudeteile in neues Objekt: Die Geringfügigkeit der Einbeziehung alter Gebäudeteile in das neue Objekt wird zwar für die Annahme einer gänzlichen Neuerrichtung sprechen, wenn es sich um Reste des alten Mauerwerks (etwa Fundamente, denkmalgeschützte Fassadenteile etc) oder auch …
RS0096999
Dachbodenausbau: Zu Wohnzwecken gemietete, wenngleich erst auszubauende Dachböden unterliegen den Bestimmungen des MRG, wenn der Dachboden als zunächst neutrales Objekt im Mietvertrag zu Wohn- oder Geschäftszwecken gewidmet wurde (so schon 5 Ob 1013/90) = MietSlg. 42.172 = WoBl 1992, 12/4.
RS0105599
Unterscheidung Raummiete und Flächenmiete: Bei der Frage, ob Raummiete und nicht Flächenmiete vorliege, kommt es auch nicht darauf an, auf welche andere Weise der Bestandnehmer seinen Betrieb gestalten könnte, wären die entsprechenden Gebäude nicht errichtet worden.
RS0106765
Bestandvertrag über Nebenfläche: Ob ein über eine Nebenfläche abgeschlossener Bestandvertrag mit dem – früher begründeten – Hauptmietverhältnis eine Einheit im Sinne des § 1 Abs 1 MRG bildet, hängt ausschließlich vom Parteiwillen ab.
RS0069390
Dachboden für Freizeitzwecke: Die Anmietung eines Dachbodeneinzelraumes nur für Freizeitzwecke ohne Zusammenhang mit einer geschäftlichen Tätigkeit bzw ohne Zusammenhang mit einem zu Wohnzwecken begründeten Hauptmietverhältnis ist grundsätzlich als Inbestandnahme eines neutralen Objektes rechtlich möglich, wobei die Vermieter für diese von …
RS0107265
Garage als Geschäftsräumlichkeit: Der in § 17 MRG verwendete Begriff des Mietgegenstandes stimmt nicht völlig mit der durch § 1 Abs 1 MRG vorgegebenen Definition überein. Da die Garage als Geschäftsräumlichkeit eindeutig zu den Mietgegenständen iSd § 1 Abs 1 …
RS0069823
Gebäude über mehrere Liegenschaften: Der Begriff des „Hauses“ ist zwar nicht strikt liegenschaftsbezogen und kommt bei der Auslegung dieses Begriffes der Verkehrsanschauung mehr Bedeutung zu als dem Prinzip der Einheit der Grundbuchseinlage, doch ist aus der mehrfachen synonymen Verwendung von …
RS0069293
Teilanwendungsbereich bei Neuerrichtung nach 1953: Zur Verwirklichung des Ausnahmetatbestandes des § 1 Abs 4 Z 1 MRG ist erforderlich, dass das Gebäude, in dem der Mietgegenstand gelegen ist, ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel auf Grund einer nach dem 30.06.1953 erteilten Baubewilligung …
RS0069289
Voraussetzungen für Teilanwendungsbereich für alle Mietgegenstände: Die Auslegung, die den Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 4 Z 1 MRG schon dann verwirklicht sieht, wenn die geforderten Tatbestandsmerkmale nur bezüglich eines Mietgegenstandes verwirklicht sind, ist durch den eindeutigen Gesetzeswortlaut dieser Bestimmung …
RS0020441
Dienstwohnung: Grund für die Ausnahmeregelung des MRG ist der Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis, der es angebracht erscheinen lässt, auch die Überlassung der Wohnung nicht nach den Schutzbestimmungen des MRG, sondern ebenso wie den Geschäftsgrundlage bildenden Arbeitsvertrag nach arbeitsrechtlichen Vorschriften und …
RS0020446
Keine freie Kündbarkeit einer Dienstwohnung: Die Vereinbarung der freien Kündbarkeit der Dienstwohnung – unabhängig vom Arbeitsverhältnis – ist unwirksam.
RS0021722
Dienstwohnung auch bei freiem Dienstvertrag: § 1 Abs 2 Z 2 MRG ist auch auf einen „freien“ Dienstvertrag anzuwenden.