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Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für die Bereiche Bauwesen, Immobilien und Kunst & Antiquitäten, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
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Kein Zuschlag für „gefällige Gestaltung der Räume“:
LGZ Wien - 19.02.2014 - 39 R 323/13h
MietSlg 66.347 Die „gefällige Gestaltung der Räume“ ist kein zuschlagsrelevantes Kriterium, ganz abgesehen davon, dass Geschmäcker verschieden sind. Warum eine Zwischendecke aus PVC-Paneelen (aber auch aus Holz) einen Zuschlag rechtfertigen sollte, ist nicht nachvollziehbar, handelt es sich doch auch diesbezüglich um …
WEITER LESENKein Zuschlag für vermietete Einrichtungsgegenstände:
LGZ Wien - 19.02.2014 - 39 R 323/13h
(MietSlg 66.347) Mit dem Begehren eines Zuschlags von Euro 15 pro Monat für die Teilmöblierung der Wohnung übersieht der Rekurswerber, dass ein Entgelt für mitvermietete Einrichtungsgegenstände ausdrücklich vereinbart werden muss: Es muss eine Vereinbarung vorliegen, nach welcher bestimmte, nicht bloß als …
WEITER LESENSchätzung der fiktiven Anschaffungskosten eines Einfamilienhauses
UFS - 11.11.2013 - RV/0332-S/07
Mangels ausdrücklicher gesetzlicher Vorgaben zur Schätzung fiktiver Anschaffungskosten sind für einen solchen Akt der Schätzung die allgemein geltenden Vorschriften der Bundesabgabenordnung, zumal die von der Rechtsprechung zu § 184 BAO erarbeiteten Grundsätze maßgeblich. Dementsprechend hat das erklärte Ziel jeder Schätzung …
WEITER LESENSchätzung der fiktiven Anschaffungskosten eines Einfamilienhauses
UFS - 11.11.2013 - RV/0332-S/07
Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Ermittlung fiktiver Anschaffungskosten mehrere Wertermittlungsmethoden – ungeachtet erkennbarer Präferenz für die Methode der Ertragswertermittlung – als zulässig und tauglich befunden. So vermögen insbesondere als Kontrolle und erforderlichenfalls Korrekturhilfe einer allein vom Ertragswert ausgehenden Schätzung andere Wertermittlungsmethoden …
WEITER LESENSchätzung der fiktiven Anschaffungskosten eines Einfamilienhauses
UFS - 11.11.2013 - RV/0332-S/07
Vom Berufungswerber übermittelte Privatgutachten stellen zwar keine Gutachten iSd § 177 BAO dar, sind jedoch als (sonstige) Beweismittel gem § 167 Abs 2 BAO zu würdigen. Hierbei ist es gegebenenfalls auch (mit-)zuberücksichtigen, dass es sich bei den Erstellern der Privatgutachten …
WEITER LESENSchätzung der fiktiven Anschaffungskosten eines Einfamilienhauses
UFS - 11.11.2013 - RV/0332-S/07
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Ermittlung fiktiver Anschaffungskosten ist eine solche Ermittlung durch einen Schätzungsakt vorzunehmen, für dessen Durchführung nähere gesetzliche Vorschriften nicht bestehen
WEITER LESENRS0129152
OGH - 29.10.2013 - 3Ob123/13d
Rückforderungsanspruch bei vorzeitiger Zahlung: Bei einer vorzeitigen Zahlung kann der Erwerber zwar das Kapital nicht mehr zurückverlangen, wenn die Fälligkeit inzwischen eingetreten ist, wohl aber die bis zum Zeitpunkt der Fälligkeit aufgelaufenen Zinsen.
WEITER LESENRS0129116
OGH - 24.10.2013 - 6Ob70/13g
Einer sachlichen Begründung, Notwendigkeit oder Rechtfertigung bedürfen Abweichungen der Ausschreibungsbedingungen von den Leitlinien im Anwendungsbereich des § 99 Abs 2 BVergG nicht, die Grenze ist die Sittenwidrigkeit bzw der Missbrauch.
WEITER LESENAbschlag bei Küche ohne Lichtzufuhr:
LGZ Wien - 09.10.2013 -
Verfügt eine Küche über keine eigene Lichtzufuhr über ein Fenster, ist die Belichtungs- und Belüftungssituation mit jener einer Gangküche gleichzusetzen, wofür jedenfalls ein Abschlag von 2,5 % gerechtfertigt erscheint.
WEITER LESENZulässigkeit der Anwendung der Faktorenmethode:
LGZ Wien - 18.09.2013 - 38 R 78/13x
(MietSlg 65.335) Zulässigkeit der Faktorenmethode bei Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung der einzelnen Räume eines Geschäftslokal.
WEITER LESENRS0129099
OGH - 04.09.2013 - 7Ob110/13x
Keine Auskunft über Haftpflichtversicherung: Gemäß § 2a SDG ist jeder Sachverständige verpflichtet, vor Eintragung in die Liste der Gerichtssachverständigen eine Haftpflichtversicherung abzuschließen und dies dem zuständigen listenführenden Gerichtspräsidenten nachzuweisen. Der OGH hat aus Anlass einer Klage einer Partei gegen einen …
WEITER LESENRS0128880
OGH - 07.05.2013 - 2Ob152/12k
Kommt es bei einer Sonderkonstellation, in der die Umkehrschleife einer Straßenbahn zumindest teilweise innerhalb eines Baustellenbereichs verläuft, zu wechselseitigen Behinderungen, so ist gegenseitige Rücksichtnahme erforderlich, die sich nach den gerade vorherrschenden Verhältnissen richten muss.
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