Schlagwort: Bau FILTER AUFHEBEN
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RS0030272
Grobe Fahrlässigkeit: Von grober Fahrlässigkeit spricht man dann, wenn ein objektiv besonders schwerer Sorgfaltsverstoß bei Würdigung aller Umstände des konkreten Falles auch subjektiv schwerstens vorzuwerfen ist. Darunter kann im Einzelfall auch das Unterlassen des Aufstellens von Gefahrenzeichen bei Baustellen fallen. …
RS0109827
Gefahrenzeichen Baustelle: Arbeiten auf einer Straße sind durch das Gefahrenzeichen Baustelle anzuzeigen (§§ 90 und 32 Abs 6 StVO). Hinsichtlich dieser Verkehrssicherungspflicht sind an den Bauführer strenge Anforderungen zu stellen. Insbesondere muss er allfällige von der Behörde erteilte Auflagen genau beachten.
RS0127865
Einwendungen bleiben bei Gewährleistungsübergang bestehen: Beim Forderungsübergang gemäß § 16 BTVG von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen des Bauträgers gegenüber einem Dritten (dem Werkunternehmer) auf den Erwerber (hier: Wohnungseigentum) behält der Dritte alle Einwendungen, die ihm gegen den Bauträger bis zur Verständigung …
RS0018982 T5
Beginn der Gewährleistungsfrist: Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der körperlichen Übergabe zu laufen. Der Beginn des Laufes der Gewährleistungsfristen wird nicht dadurch hinausgeschoben, dass im angegebenen Zeitpunkt der Ablieferung die Entdeckung des Mangels noch nicht möglich war. Bei einem erst zu …
RS0023294
Maßgeblichkeit der Umstände des Einzelfalls: Die Frage, welche genauen Maßnahmen der Bauführer zur Kennzeichnung, Absperrung oder Beleuchtung einer Arbeitsstelle vorzunehmen hat, ist nach der Örtlichkeit und den sonstigen Umständen des Einzelfalles zu beantworten. Ebenso die Frage, wie eine bestimmte, neben …
RS0018497 T8
Beweislast bei Gewährleistung: Bei ungeklärter Ursache eines erst nach der Übergabe aufscheinenden Mangels kann die Gewährleistungskläger treffende Beweislast nicht verschoben werden. § 924 Satz 2 ABGB berührt in keiner Weise die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels an sich. Die …
RS0023397
Grenzen der Verkehrssicherungspflicht: Die Verkehrssicherungspflicht findet ihre Grenze in der Zumutbarkeit. Sie darf daher nicht überspannt werden. Die Möglichkeit einer Gefahr muss erkennbar sein und vom Sorgfaltspflichtigen mit zumutbaren Maßnahmen abgewendet werden können. Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht kann immer …
RS0032471 T1
Gewährleistungsansprüche von Vergleich nicht mitumfasst: Soll nach dem festgestellten Parteiwillen durch den Vergleich der gesamte Rechtsstreit – Klage auf Zahlung des Werklohnes für Baumeisterarbeiten, Einwendung mangelhafter Leistungen des Klägers – bereinigt werden, dann erstreckt sich die Bereinigungswirkung auch auf später …
RS0127619
Zweck eines Fahrverbots: Wenn bei einer Baustelle ein allgemeines Fahrverbot nach § 52 lit a Z 1 StVO angeordnet ist, dann hat dies den Zweck, dass sich Bauarbeiter und Baufahrzeuge im Baustellenbereich frei bewegen können sollen, ohne auf allfällige sonstige …
RS0022124 T1
Verbesserung des Mangels trotz Unterlassen der Warnpflicht: Unterlässt der Unternehmer die Warnung des Bestellers, so verliert er nicht nur den Anspruch auf Entgelt, sondern hat auch den weitergehenden Schaden zu ersetzen. Verbessert aber der Unternehmer in einem solchen Fall sein …
RS0075561
Verbindlichkeit von Verkehrszeichen: Verbindlich ist nur die von der zuständigen Behörde angeordnete und durch ein entsprechendes Verkehrszeichen ersichtlich gemachte Geschwindigkeitsbeschränkung, nicht aber eine darüber hinausgehende, von der Baufirma selbst angebrachte Geschwindigkeitsbeschränkungstafel. Derjenige, der eine Geschwindigkeitsbeschränkung eigenmächtig selbst anordnet, darf sich …
RS0018553 T8
Beweislast für Mangel bei Gewährleistungsanspruch: Wer einen Gewährleistungsanspruch geltend macht, muss den behaupteten Mangel beweisen. Bei zwei getrennten Leistungen und Vertragsverhältnissen dasselbe (Bau )Werk betreffend hat der Kläger zu beweisen, aus welcher der beiden ein später aufgetretener Mangel des (Bau …