Schlagwort: Bau FILTER AUFHEBEN
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RS0028394 T5
Bankgarantie löst keine Verjährungsfrist aus: Der Abruf einer den Haftrücklass ersetzenden Bankgarantie vom Generalunternehmer durch den geschädigten Bauherren ist keine endgültige Zahlung, die die Verjährungsfrist für den Regressanspruch des Generalunternehmers gegenüber seinen Subunternehmern auslöst.
RS0021797
Mangelhaftigkeit eines Bauwerks bei der Übernahme: War der behauptete Schaden – resultierend aus der nicht fachgemäßen Herstellung eines Bauwerkes durch den Werkunternehmer – schon im Zeitpunkt der Übernahme des Werkes durch den Voreigentümer, den Werkbesteller, eingetreten gewesen, so war er …
RS0017002
Bankgarantie statt Haftrücklass: Eine Bankgarantie anstelle eines Haftrücklasses soll dem Begünstigten nicht nur eine Sicherheit geben, sondern ihn so stellen, wie wenn er die fragliche Summe Bargeld noch gar nicht aus der Hand gegeben hätte.
RS0111563 T1
Keine Verletzung der Erkundungsobliegenheit des Bauherrn: Dem Bauherrn ist es nicht als Verletzung seiner Erkundungsobliegenheit anzulasten, wenn der von ihm mit der Bauaufsicht Beauftragte seiner Vertragspflicht ihm gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkommt und er deshalb von Bauschäden nicht schon bei Abnahme …
RS0112948 T2
Anerkenntnis von Leistungsänderungen bei der Übernahme: Anders als nach Punkt 2.23.3 der erst am 1. 3. 1995, somit nach Vertragsabschluss, ausgegebenen Ö-Norm B 2110 (1995) kommt es auf die Offensichtlichkeit des Preisänderungsanspruchs nicht an. Gemäß Punkt 2.10.6.1. der Ö-Norm A …
RS0105095
Risikotragung vor der Übernahme: Geht ein angefangenes Werk vor der Übernahme (§ 1168 a ABGB) – oder Abnahme (§§ 644, 645 BGB) – durch einen Zufall zugrunde, so ist der Unternehmer zur Wiederherstellung verpflichtet, wenn diese Pflicht nicht nach den …
RS0058803
Inhalt der Örtlichen Bauaufsicht: Zur örtlichen Bauaufsicht gehört die Überwachung der Herstellung des Werkes auf Übereinstimmung mit den Plänen, auf Einhaltung der technischen Regeln, der behördlichen Vorschriften und des Zeitplanes, die Abnahme von Teilleistungen und die Kontrolle der für die …
RS0010100 T8
Baumeister ist vor Abnahme Besitzer: Besitzer im Sinne des § 1319 ABGB ist derjenige, der in der Lage war, durch die erforderlichen Vorkehrungen die Gefahr rechtzeitig abzuwenden und hiezu auch durch eine Beziehung zu dem Gebäude oder Werk verpflichtet war. …
RS0119103
Unterschied der Sicherungsmodelle nach BTVG: Das Sicherungsmodell nach § 8 BTVG sichert die Rückforderungsansprüche des Erwerbers. Das grundbücherliche Sicherstellungsmodell nach § 9 BTVG sichert das besondere Interesse des Erwerbers am Erwerb einer bestimmten Wohnung.
RS0112186 T1
Keine Kostenüberschreitung bei Pauschalpreis: Hat der Unternehmer die Herstellung des Werkes um einen Pauschalpreis versprochen, so ist es unerheblich, wie hoch sich sein Aufwand beläuft und mit wievielen Versuchen er den vereinbarten Erfolg erreicht; er darf den genannten Betrag nicht …
RS0112186
Keine Rechnungslegung bei Pauschalpreis: Ist ein Pauschalpreis vereinbart, so ist dem Besteller von vornherein bekannt, welchen Betrag er dem Unternehmer nach Vollendung des Werkes (Teilwerkes) schuldet. Eine gesonderte Rechnungslegung ist nicht erforderlich.
RS0022059 T9
Keine Preiserhöhung bei Pauschalpreis: Bei einem Werkvertrag mit Pauschalpreisvereinbarung darf der Unternehmer keine Preiserhöhung fordern.