Schlagwort: Bau FILTER AUFHEBEN
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RS0080622
Im Falle einer Berufshaftpflichtversicherung eines Zivilingenieurs verwies der Oberste Gerichtshof auf § 62 VersVG, wonach der Versicherungsnehmer verpflichtet ist, bei Eintritt des Versicherungsfalls nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen und hat dabei, soweit ihm dies …
RS0026481
Bei Ausführung von Arbeiten durch mehrere Unternehmer an demselben Werk sind diese auch ohne Bestellung eines Generalunternehmers zur Zusammenarbeit verpflichtet.
RS0021814
Wenn der Besteller die zunächst geforderte Verbesserung des Werkes nicht zulässt oder sonst vereitelt, steht dem Unternehmer in der Regel das volle Entgelt zu, weil des Verhalten des Bestellers nicht anders zu beurteilen ist, als hätte er gar keine Verbesserung …
RS0021684
Es steht dem Werkunternehmer frei, die Verbesserung ‑ im Rahmen der Sachkunde und Vertragstreue ‑ im Einzelnen nach dem eigenen besten Wissen vorzunehmen, ohne sich hiefür vom Besteller Vorschriften machen lassen zu müssen. Die Einflussnahme des Werkbestellers entspricht allerdings jener …
RS0019630
„Entscheidend für die Beurteilung der allfälligen Verjährung eines geschuldeten Werklohns ist die Beantwortung der Frage, ob die Leistungen, für die der Werklohn verlangt wird, als einheitliche Gesamtleistung zu qualifizieren sind oder nicht. Zuletzt hat der Oberste Gerichtshof zur Verjährung des …
RS0010703
Die Sicherung der Festigkeit und Standsicherheit des Nachbargrundstücks gegen Vorkehrungen, die einen Eingriff in die natürliche bodenphysikalische Beschaffenheit bewirken, wird durch § 364b dergestalt geschützt, dass eine Ortsunüblichkeit oder das Ausmaß iSd § 364 Abs 2 ABGB nicht gesondert geprüft …
RS0034594
Der Ausgleich unter mehreren Solidarschuldnern richtet sich – mangels Vereinbarung – nach dem jeweiligen Verursachungs-, Rechtswidrigkeits- und Schuldanteil jedes einzelnen Mitschuldners am Entstehen der Gesamtschuld. Dies gilt auch im Verhältnis der Bauaufsicht zum werkausführenden (Bohr)unternehmer (Nichteinhalten des Rammkriteriums), die miteinander …
RS0010697
Im Nachbarrecht können Ansprüche nicht auf Auswirkungen der natürlichen Beschaffenheit des Grundstücks (Felshängen, Bodenerhöhungen usw.) gestützt werden. Auch solche Einwirkungen setzen – mangels besonderer Rechtswidrigkeit – ein begünstigendes menschliches Handeln voraus. Nur bei relevanter Gefahrenerhöhung durch eine gefährliche Nutzungsart besteht …
RS0116074
Ob im Einzelfall das Unterbleiben der Aufklärung über einen bei vorauszusetzender Sachkunde erkennbaren Umstand eine schuldhafte, haftungsbegründende Warnpflichtverletzung darstellt, kann wegen der Kasuistik der Fallgestaltung keine allgemein bedeutsame Frage des materiellen Rechts abgeben, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder …
RS0018450
Die Nichtentrichtung einer Sicherstellung nach § 1170b ABGB berechtigt innerhalb deren Anwendungsbereich zum (Teil)rücktritt. Ob nachträgliche vertragliche Leistungen im Baubereich den Bedingungen des „Haupt“vertrages unterliegen ist eine Frage des Einzelfalles (vgl insb OGH in 3 Ob 63/12d)
RS0033002
„In Lehre und Rechtsprechung wird wegen des abstrakten Charakters der Garantie vom Grundsatz der formellen Garantiestrenge ausgegangen. Im Regelfall ist nur der Text der Garantieerklärung für die Interpretation maßgeblich, weil der Erklärungsempfänger der Garantieerklärung von vornherein keine Bedeutung unterstellen darf, …
RS0125852
Dass der Werkbesteller Vorleistungspflichtiger der Vorschüsse ist, führt nicht dazu, dass er insoweit das Preisminderungsrecht nicht mit Einrede, sondern mit Klage geltend machen müsste, macht doch das Gesetz die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten nicht von der Erfüllung der eigenen Verbindlichkeit abhängig.