Schlagwort: Bau FILTER AUFHEBEN
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RS0113009
Die Freiheit einer Liegenschaft von massiven Kontaminationen, deren Vorhandensein infolge Einschreitens der Umweltbehörde die Käuferin für Jahre an der Bauführung hindert, gehört im allgemeinen zu den gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften einer zum Zweck der Errichtung eines Hauses gekauften Liegenschaft.
RS0010684
Wer sich gegenüber dem Unterlassungsanspruchs des Nachbar iSd § 364 Abs 2 ABGB darauf berufen will, dass seine die Umgebung gefährdende oder belästigende Betriebsanlage behördlich genehmigt worden sei, hat diese Genehmigung durch Vorlage eines entsprechenden Bescheides zu beweisen. Nur dort, …
RS0010682
Nur wenn die Genehmigung einer Anlage auf Grund eines Verfahrens erfolgt, in dem die Berücksichtigung der Interessen der Nachbarn in derselben oder doch in gleich wirksamer Weise vorgesehen ist wie im Verfahren zur Genehmigung von Betriebsanlagen nach der Gewerbeordnung, ist …
RS0034271
Gemäß § 1488 ABGB verjährt eine Dienstbarkeit in drei Jahren, wenn sich der Verpflichtete ihr widersetzt und es der Berechtigte dabei bewenden lässt. Dabei genügt es, dass der Dienstbarkeitsberechtigte das Hindernis, das die Ausübung seiner Dienstbarkeit unmöglich macht oder doch …
RS0037141
Für die Freiheitsersitzung nach § 1488 ABGB ist es nicht erforderlich, dass der Verpflichtete die Absicht hat, die Rechtsausübung durch den Berechtigten unmöglich zu machen oder zu beeinträchtigen. Es genügt vielmehr, dass der Belastete ein Hindernis errichtet, das die Ausübung …
RS0011244
Die Übertragung des Eigentumsrechtes an einem Superädifikat (Überbau) kann nur durch Urkundenhinterlegung beim Bezirksgericht erfolgen, nicht auch durch Zeichen oder Erklärung. Dies gilt auch, wenn das Eigentum am Superädifikat auf den Eigentümer des Grundes übergehen soll, auf dem der Überbau …
RS0016367
Eine erheblich schwerere Belastung des dienenden Gutes und damit eine unzulässige Erweiterung der Dienstbarkeit ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Beschaffenheit des Weges (etwa dessen Breite und/oder Befestigung) geändert werden muss, um eine Benützung durch Fahrzeuge zu ermöglichen. Der Dienstbarkeitsberechtigte …
RS0011245
Der erstmalige (originäre) Eigentumserwerb an einem Superädifikat erfolgt durch die Bauführung, wobei auch eine solide Bauweise der Beurteilung eines Gebäudes als Superädifikat nicht entgegensteht. Superädifikate entstehen originär durch die Errichtung des Bauwerks unter den Voraussetzungen des § 435 ABGB. Derjenige, …
RS0106410
Das Superädifikat zählt zu den beweglichen Sachen. Eine Ersitzung findet daher nach Ablauf einer Frist von drei Jahren statt.
RS0111562
Ein Dienstbarkeitsvertrag kann auch durch schlüssiges Verhalten im Sinne des § 863 ABGB zustandekommen. Ein schlüssiger Dienstbarkeitsvertrags kommt aber nicht schon durch die bloße Duldung eines bestimmten Gebrauchs des dienenden Guts, sondern erst dann zustande, wenn zusätzliche Sachverhaltselemente den Schluss …
RS0009921
Gebäude ist alles, was auf Grund gebaut und mit diesem fest verbunden ist. Ein Gebäude ist etwas grundfest Errichtetes, das nicht an einen anderen Ort bewegt werden soll. Dazu gehören nicht nur Häuser, sondern auch andere Bauten, gleichviel aus welchem …
RS0009868
Auch bei den nicht für Dauer bestimmten Bauwerken („Überbauten“, „Superädifikaten“ ) muss es sich um selbständige Gebäude, nicht bloß Gebäudeteile handeln. Ein Aufbau auf einem bestehenden Gebäude, wie bspw eine Photovoltaikanlage, ist kein Gebäude und damit auch kein Superädifikat.