Schlagwort: Bau FILTER AUFHEBEN
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RS0023355
Wesen der Verkehrssicherungspflicht: Unter der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht versteht man, dass jeder, der einen Verkehr für Menschen eröffnet, dann auch für die Sicherheit auf den Verkehrsflächen zu sorgen hat. Dies gilt auch, wenn der Verkehr nur für einen beschränkten Personenkreis eröffnet …
RS0027600
Einhaltung einer Höchstgeschwindigkeit: Wenn vor einer Baustelle die Einhaltung einer Höchstgeschwindigkeit für die Straßenbahn vorgeschrieben ist, dann geschieht das nicht nur zur Sicherung der Arbeiter an der Baustelle, sondern auch zum Schutz der Fahrgäste des Straßenbahnzuges. Wenn der Straßenbahnfahrer die …
RS0023609
Kennzeichnung von Baustellen: Die Unterlassung oder bloß mangelhafte Vornahme der Kennzeichnung einer Straßen- oder Eisenbahnbaustelle durch die Baufirma kann als Verschulden zu werten sein und zu Schadenersatzansprüchen führen.
RS0022778 T25
Haftung für Schäden außerhalb der Baustelle: Eine Haftung für den Baustellenverkehr kann sich auch außerhalb der Baustelle selbst ergeben. So bspw, wenn schwere LKWs bei der Zufahrt zur Baustelle auf einem gepflasterten Gasthausparkplatz reversieren und dies dort zu Beschädigungen an …
RS0023589
Kennzeichnung von Baustellen: Die Unterlassung oder bloß mangelhafte Vornahme der Kennzeichnung einer Straßen- oder Eisenbahnbaustelle durch die Baufirma kann als Verschulden zu werten sein und zu Schadenersatzansprüchen führen.
RS0054366
Geltung der StVO auf Baustellen: Gemäß § 20 Abs 4 Arbeitnehmerschutzgesetz (ASchG) gelten innerhalb von Betrieben und auf Baustellen die der Verkehrssicherheit dienenden Vorschriften der Straßenverkehrsordnung sinngemäß, soweit nicht betriebliche Notwendigkeiten eine Abweichung erfordern. Solche Abweichungen sind in der Arbeitsstätte …
RS0035028
Einsichtsrecht in Unterlagen: Dem Einsichtsrecht unterliegen alle Urkunden, die im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Rechtsverhältnis zwischen dem Einsichtswerber und dem Urkundeninhaber stehen. Es reicht aus, dass die Urkunde eine objektive und unmittelbare Beziehung zu dem Rechtsverhältnis aufweist. Wenn so bspw …
RS0073861
Einweiser bei Baustellenverkehr: Beim Baustellenverkehr ist dann jedenfalls ein Einweiser beizuziehen, wenn der Lenker etwa wegen der Bauart des Fahrzeuges (zB einer Kehrmaschine) nicht in der Lage ist, die Strecke ständig im Auge zu behalten und sich davon zu überzeugen, …
RS0108180
Beweissicherung durch Bautagesberichte: Die Funktion des Bautagesberichtes besteht in einer Beweissicherung hinsichtlich der tatsächlichen Ereignisse auf der Baustelle. Im Allgemeinen handelt es sich daher um Wissenserklärungen, die Tatsachen betreffen, wie bspw die Anzahl der an einem Tag geleisteten Regiestunden. Widerspricht …
RS0073963
Einweiser bei Baustellenverkehr: Beim Baustellenverkehr ist dann jedenfalls ein Einweiser beizuziehen, wenn der Lenker etwa wegen der Bauart des Fahrzeuges (zB einer Kehrmaschine) nicht in der Lage ist, die Strecke ständig im Auge zu behalten und sich davon zu überzeugen, …
RS0049874
Amtshaftung der Straßenbehörde: Wenn eine Straßenbaustelle in einem durch Steinschlag gefährdeten Bereich liegt, dann hat die Behörde durch Auflage (§ 90 Abs 3 StVO) dafür Sorge zu tragen, dass eine Baustellenverkehrsampel so aufgestellt wird, dass Verkehrsteilnehmer beim Warten vor der …
RS0026858
Schadensteilung: Bei Unfällen auf Baustellen kann es unter Umständen zu einer Schadensteilung kommen. Zum Beispiel im Verhältnis 2:1 zwischen einem Baupolier, der die Baustelle auf einer Landstraße nicht beleuchtet und einem Motorradfahrer, der nicht auf Sicht fährt.