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RS0069631
Beherbergung ist Einzelfallfrage: Ob eine Wohnung im Einzelfall tatsächlich „im Rahmen des Betriebes eines Beherbergungsunternehmens“ vermietet worden ist, ist keine reine Beweisfrage, sondern im Wege einer rechtlichen Schlußfolgerung aus dem im einzelnen festzustellenden tatsächlichen Geschehen zu beantworten.
RS0069621
Keine Umwandlung langer Beherbergungsverträge: Den typischen Merkmalen eines Beherbergungsvertrages gegenüber kann selbst die lange Dauer des Mietverhältnisses für sich allein den Schluß auf die fehlende Betriebszugehörigkeit des Mietgegenstandes nicht rechtfertigen, zumal es primär auf die bei der Begründung des Mietverhältnisses …
RS0069618
Vermutung eines Beherbergungsvertrages: Die Benützung auf Grund eines Beherbergungsvertrages ist aber bei der Begründung eines Mietverhältnisses über Räume, die – auch für den Mieter klar erkennbar – zu einem Beherbergungsbetrieb gehören und einer mit dem Beherbergungszweck dieses Unternehmens in Einklang …
RS0069636
Geschäftsräume in Beherbergungsunternehmen: Stellt der Beherbergungsunternehmer dauernd Räume für einen geschäftlichen Zweck zur Verfügung, liegt kein Zusammenhang mit dem Beherbergungsbetrieb mehr vor.
RS0069626
Fremdenbeherbergungsvertrag: Der Ausnahmetatbestand nach § 1 Abs 2 Z 1 MRG betrifft nur die regelmäßig für vorübergehende Zeit geschlossenen, rasch und leicht aufzulösenden Fremdenbeherbergungsverträge.
RS0067020
Ledigräume: Ledigräume im Sinne des § 16 a MG werden nicht schon durch die Zweckwidmung einzelner Wohnräume einer Wohnung, die sich als selbständige bauliche Einheit darstellt, unter Einräumung der Mitbenützung eignen, wie Küche, Bad, Vorzimmer und WC, geschaffen; vielmehr sind …
RS0069606
Beherbergungsvertrag mit jahrelanger Dauer: Hat der Bestandnehmer jahrelang unter den typischen, im wesentlichen unverändert gebliebenen Bedingungen eines Beherbergungsvertrages ohne sonstige „eigene Wohnung“ gewohnt, kann für die Annahme eines normalen Mietverhältnisses entgegen der Auffassung von Böhm – Schuster (Probleme der Mietrechtsgeltung, …
RS0069496
Geschäftsräumlichkeiten ohne bauliche Abgrenzung: Räumliche Teile eines Geschäftsraumes ohne bauliche Abgrenzung sind nicht Geschäftsräumlichkeit im Sinne des § 1 Abs 1 MRG, ihre entgeltliche Zurverfügungstellung fällt nicht in den Anwendungsbereich des MRG (hier: vier Quadratmeter große, nur durch einen Vorhang …
RS0069600
Beherbergungsunternehmen: Was den Ausnahmetatbestand des Beherbergungsunternehmens betrifft, hat sich die Rechtslage gegenüber dem MG nicht geändert, so daß zur Auslegung auch die bisherige Lehre und Rechtsprechung zum MG herangezogen werden kann.
RS0069447
Teilanwendung bei Wohnungseigentum: Die Ausnahmebestimmung des § 1 Abs 4 Z 3 MRG gilt nicht für Mietverträge, die vor Einverleibung des Wohnungseigentumes an diesem Objekt abgeschlossen worden sind.
RS0069610
Fremdenbeherbergung mit längerer Dauer: Obgleich für die Beherbergung von Fremden die nur vorübergehende Überlassung von Wohnräumen, oft in Verbindung mit bestimmten Dienstleistungen (wie Wartung und Reinigung der Räume und dergleichen), typisch ist, gibt es aber doch Zweige der Fremdenbeherbergung, in …
RS0044863
Unterschied Wohnungsmiete und Geschäftsraummiete: Die Frage, ob Wohnungsmiete oder Geschäftsraummiete vorliegt, ist nach dem bei Vertragsabschluß bestehenden Vertragszweck zu beurteilen.