Schlagwort: Immo FILTER AUFHEBEN

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RS0069610


Fremdenbeherbergung mit längerer Dauer: Obgleich für die Beherbergung von Fremden die nur vorübergehende Überlassung von Wohnräumen, oft in Verbindung mit bestimmten Dienstleistungen (wie Wartung und Reinigung der Räume und dergleichen), typisch ist, gibt es aber doch Zweige der Fremdenbeherbergung, in …

05.12.1989
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RS0044863


Unterschied Wohnungsmiete und Geschäftsraummiete: Die Frage, ob Wohnungsmiete oder Geschäftsraummiete vorliegt, ist nach dem bei Vertragsabschluß bestehenden Vertragszweck zu beurteilen.

02.12.1987
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RS0069512


Dienstwohnung bei Vater als Arbeitgeber: Dienstwohnung bei Überlassung der Wohnung durch Vater als Arbeitgeber. (§ 48 ASGG).

20.12.1989
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RS0068742


Teilanwendung bei Neuerrichtung: Neuerrichtung im Sinne des § 1 Abs 4 Z 1 MRG liegt nur vor, wenn es sich um die Gewinnung neuen und nicht eine bloß bauliche Umgestaltung schon vorhandenen Raums für Wohnzwecke und Geschäftszwecke handelt, so dass …

16.12.1987
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RS0069341


MRG ist im Zweifel zwingend: Die Bestimmungen des MRG sind im Zweifel zugunsten des Mieters zwingend.

28.01.1988
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RS0069376


Liegenschaft mit mehreren selbstständigen Häusern: Der Eigentümer einer Liegenschaft mit mehreren, insgesamt mehr als zwei Wohnungen enthaltenden Gebäuden ist auch dann, wenn eines davon ein wirtschaftlich selbständiges Wohnhaus ist, nicht in bezug auf dieses Wohnhaus im Sinne des § 1 …

27.09.1988
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RS0069412


Zweifamilienhaus: Die Beurteilung eines Wohnhauses als Zweifamilienhaus im Sinne des § 1 Abs 4 Z 2 MRG hängt davon ab, ob zur Zeit der Errichtung des Hauses (laut Baubewilligung) höchstens zwei selbständige Wohnungen vorhanden waren.

08.07.1986
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RS0069302


MRG-Anwendungsbereich bei Wohnbauförderung: Unter den dort genannten öffentlichen Mitteln sind nur Mittel der Wohnbauförderung zu verstehen (Übernahme der Rechtsprechung zu § 1 Abs 3 Z 1 MG).

04.09.1986
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RS0069479


Unterschied zwischen Pachtverhältnis und Geschäftsraummiete: Wurde ein Grundstück mit einer darauf errichteten Spielhalle in Bestand genommen, so liegt im Verhältnis zum Eigentümer der Bestandsache in Wahrheit kein Pachtverhältnis, sondern eine Geschäftsraummiete vor, für die das MRG gilt.

18.12.1986
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RS0069475


Allgemeine Teile des Hauses sind nicht Mietgegenstände: Notwendig allgemeine Teile des Hauses wie Stiegenhäuser, Gänge, Windfänge vor dem Hauseingang und dergleichen sind als nicht zu den Mietgegenständen im Sinne des § 1 Abs 1 MRG gehörend aus der Nutzflächenermittlung auszuscheiden. …

13.01.1987
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RS0014339


Bestandverhältnis bei Marktstandplatz: Wenn eine Gemeinde iSd § 330 Abs 2 GewO als Vergütung für die Überlassung einer Grundfläche während der Marktzeit ein privatrechtliches Entgelt verlangt und der Vertragspartner der Gemeinde dieses Entgelt bezahlt und den Marktstandplatz in Anspruch nimmt, …

18.03.1987
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RS0069235


Anwendbarkeit des MRG wird widerleglich vermutet: Fällt ein Rechtsverhältnis in den Geltungsbereich des § 1 Abs 1 MRG, so besteht eine Vermutung für die Anwendbarkeit des MRG, die nur durch den Nachweis eines konkreten Ausnahmetatbestandes (§ 1 Abs 2 bis …

16.09.1985
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