Schlagwort: Bau FILTER AUFHEBEN
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RS0021876
Änderung des Leistungsumfangs bei Subunternehmervertrag: Der Subunternehmer steht nur mit dem Generalunternehmen, nicht aber mit dem Bauherrn in vertraglichen Rechtsbeziehungen; er ist selbständiger Erfüllungsgehilfe des Generalunternehmers. Vertragsauslegung kann aber ergeben, dass beide Verträge – etwa was den Leistungsumfang betrifft – …
RS0113176
Änderung von Einheitspreisen durch Mengenänderung: Die 20 % Klausel (der Önorm B 2110 Pkt 2, Anm) ist dazu vorgesehen, kalkulativ begründete Änderungen von Einheitspreisen, die allein durch Mengenänderungen bedingt sind, bei sonstiger Unverändertheit der Art der Leistung und Umstände der …
RS0025730
Kein Anspruch auf Entgelt bei Unterbleiben durch Verzögerung: Die Regel, daß der Unternehmer im Falle des Unterbleibens des Werkes keinen Anspruch auf Entgelt hat, gilt auch dann, wenn die Fertigstellung durch einen in seiner Sphäre liegenden Zufall verzögert wurde, in …
RS0014831 T5
Unterlassene Mitteilung kann Irreführung sein: Dabei kann auch das Schweigen, also die wissentlich unterlassene Mitteilung von dem anderen Teil unbekannten Tatsachen eine listige Veranlassung des Irrtums sein, wenn die Erheblichkeit der verschwiegenen Tatsachen für den Vertragsabschluß bekannt ist. Der Verkäufer …
RS0112948
Vertragsänderungen nach ÖNorm A 2060 und B 2110: Nach ÖNorm A 2060 Pkt2.10.5.2, 2.10.5.3, 2.10.6.1 und ÖNorm B 2110 Pkt 2.23.2 hat ein Vertragspartner, wenn er Änderungen vereinbarter Leistungen beziehungsweise der Umstände der Leistungserbringung beziehungsweise zusätzliche Leistungen (die im Vertrag …
RS0022030
Abschlagszahlungen infolge von Teilabrechnungen und Schlussrechnung: Es ist im Bauwesen allgemein üblich, daß die Abrechnung in zwei Phasen vor sich geht. In der ersten Phase, nämlich während der Ausführung des Baues, erfolgen Abschlagszahlungen infolge von Teilabrechnungen, die auf Grund von …
RS0018746 T2
Unbehebbarkeit eines Mangels: Von einem unbehebbaren Mangel kann erst gesprochen werden, wenn der Verkäufer sich trotz Aufforderung nicht dazu bereit findet, den Mangel zu beheben, somit die Mängelbehebung ablehnt oder wenn sich die zur Verbesserung erforderliche Zeit nicht absehen läßt. …
RS0035076
Keine Rechnungslegungsfrist bei festgelegtem Betrag: Keine Rechnungslegungspflicht des Baumeisters, der sich verpflichtet, für einen bestimmten festgelegten Betrag ein genau bezeichnetes Gebäude zu errichten (und dies getan hat), ob er etwa das Gebäude dann tatsächlich mit weniger Kosten errichten konnte.
RS0018820
Gewährleistungsfristen bei Vertragskette: Auch im Rahmen einer Vertragskette hat der Unternehmer, der seinerseits einen Teil der Arbeiten weitergibt, gegen seinen Subunternehmer als Besteller eigene Ansprüche auf mängelfreie Werkerstellung, deren Geltendmachung an die im § 933 ABGB geregelten Ausschlussfristen gebunden ist. …
RS0021887 T6
Verschweigung des Werklohns durch Unterlassung der Rechnungslegung: Soll dem Unternehmer schon grundsätzlich die Möglichkeit genommen werden, durch eine Verzögerung der Rechnungslegung die Verjährungszeit zu verlängern, so kann er umsoweniger als schutzwürdig angesehen werden, wenn er dem Besteller den Werklohn für …
RS0038178 T19
Abweichen von gesetzlichen Haftungsbestimmungen durch ÖNorm: Vereinbarungen über den Ausschluss oder die Beschränkung der Haftung sind nur insoweit wirksam, als ihr Abschluss oder doch ihre Anwendung im Einzelfall nicht gegen die guten Sitten verstößt. Absichtliche Schadenszufügung kann hiedurch niemals gedeckt …
RS0021887 T5
Rechnungslegung startet Verjährungszeit: Die Verjährung beginnt in dem Zeitpunkt, in dem die Rechnungslegung objektiv möglich ist. Es kann durch eine Verzögerung der ziffernmäßigen Bekanntgabe die Verjährungszeit nicht auf eine beliebige, unbestimmte Zeit verlängert werden.