Schlagwort: Immo FILTER AUFHEBEN
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RS0013910
Kein MRG-Anwendungsbereich bei Buffetuntermiete: Besondere Vertragsgestaltungen im Rahmen der grundsätzlichen Vertragsfreiheit liegen in jenen Fällen nahe, in denen ein Unternehmer seinen Betrieb dadurch ergänzt, daß er einem anderen Gewerbsmann in den eigenen Räumen die Ausübung eines anderen Gewerbes gestattet ( …
RS0069277
Teilanwendung bei Neuerrichtung nach 1953: Es ist im Sinne des § 1 Abs 4 Z 1 MRG lediglich auf die ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel hergestellten Mietgegenstände, nicht aber auf das Gebäude insgesamt mit Einschluss aller seiner selbständigen abgeschlossenen Einheiten abzustellen …
RS0069419
Keine Erwerbsabsicht bei Geschäftsräumen : Auch nach dem MRG kommt es bei der Miete von Geschäftsräumen nicht auf eine Erwerbsabsicht an.
RS0069430
Geschäftsräumlichkeit: Der Begriff der „Geschäftsräumlichkeit“ des MRG unterscheidet sich von § 1 Abs 1 MG nicht durch den Verwendungszweck, sondern nur durch die Beschränkung auf Raummiete (Alte Judikatur daher weiter anwendbar).
RS0105758
Geschäftsräumlichkeit: Was unter einer Geschäftsräumlichkeit zu verstehen ist, ist den §§ 1 Abs 1 und 16 Abs 1 Z 1 MRG zu entnehmen, wobei in Ansehung der Begriffsbestimmung auf die Rechtsprechung zum Mietengesetz zurückgegriffen werden kann.
RS0070039
Unterschied Wohnungsmiete und Geschäftsraummiete: Ob ein Hauptmietvertrag über eine Wohnung oder ein solcher über Geschäftsräume vorliegt, hängt davon ab, ob der Mietgegenstand nach der Parteienabsicht bei Abschluss des Mietvertrages zu Wohnzwecken oder zu Geschäftszwecken in Bestand gegeben bzw genommen worden …
RS0066875
Handeln von Vereinsorganen als Geschäftstätigkeit: Grundsätzlich ist jedes Handeln eines durch seine Organe vertretenen Vereins, das zur Schaffung der Voraussetzungen für die Erreichung der Vereinszwecke bestimmt ist, eine geschäftliche Tätigkeit, auch die Anmietung von Räumlichkeiten im Interesse der Vereinszwecke. Für …
RS0066787
Privatnutzung einer Sportanlage: Ob eine bloß „private“, im Gegensatz zu einer geschäftlichen, Nutzung einer gemieteten Sportanlage anzunehmen ist, hängt vom Verhältnis der Benützungsberechtigten zum Mieter ab. Eine private Nutzung kann bei der Vermietung einer Sportanlage an einen Sportverein zur Ausübung …
RS0069440
Wohnräume: Die Annahme von Wohnräumen ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Räume auf Grund ihrer bautechnischen und rechtlichen Gegebenheiten für die Verwendung zur Unterkunft und Haushaltsführung geeignet sind.
RS0069412
Zweifamilienhaus: Die Beurteilung eines Wohnhauses als Zweifamilienhaus im Sinne des § 1 Abs 4 Z 2 MRG hängt davon ab, ob zur Zeit der Errichtung des Hauses (laut Baubewilligung) höchstens zwei selbständige Wohnungen vorhanden waren.
RS0069302
MRG-Anwendungsbereich bei Wohnbauförderung: Unter den dort genannten öffentlichen Mitteln sind nur Mittel der Wohnbauförderung zu verstehen (Übernahme der Rechtsprechung zu § 1 Abs 3 Z 1 MG).
RS0069479
Unterschied zwischen Pachtverhältnis und Geschäftsraummiete: Wurde ein Grundstück mit einer darauf errichteten Spielhalle in Bestand genommen, so liegt im Verhältnis zum Eigentümer der Bestandsache in Wahrheit kein Pachtverhältnis, sondern eine Geschäftsraummiete vor, für die das MRG gilt.