Schlagwort: KFZ FILTER AUFHEBEN
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RS0122952
Ein Fußgänger, der die Überquerung der Fahrbahn bei Erreichen der Fahrbahnmitte auf Grund eines warnenden Zurufs eines von links kommenden Radfahrers unterbricht, hat aufgrund dieses akustischen Warnzeichens (§22 Abs1 Satz1StVO) seine Aufmerksamkeit jedenfalls auch nach links zu richten.
RS0020553
Unter einem sogenannten „erweiterten Eigentumsvorbehalt“ wird bei einer einheitlichen Bestellung zusammengesetzter Sachen bzw Leistungen eine Bestimmung verstanden, wonach das Eigentum an allen Sachen erst übergehen soll, wenn alle Sachen bezahlt wurden. Eine solche Vereinbarung eines erweiterten Eigentumsvorbehalts ist rechtsunwirksam, weil …
RS0122415
Wenn ein Fußgänger, der wegen eines widerrechtlich geparkten Fahrzeuges nur noch einen schmalen Streifen des Gehsteiges benützen kann, über ein dort befindliches Hindernis stolpert und stürzt, sind sowohl der Rechtswidrigkeitszusammenhang der Unfallfolgen mit der Verletzung dieser Schutznorm (§ 8 Abs …
RS0020340
Wenn der Vorbehaltskäufer die unter Eigentumsvorbehalt erworbene Sache im eigenen Namen weiterveräußert, so verliert der Vorbehaltsverkäufer sein Eigentumsrecht dann, wenn er den Käufer zur Weiterveräußerung ermächtigt hat (Verfügungsermächtigung) oder wenn der zweite Käufer auf Grund der Gutglaubensvorschriften (§ 367 ABGB) …
RS0020714
Wenn eine Sache unter Eigentumsvorbehalt verkauft wurde und der Verkäufer eine Klage auf Rückforderung der Sache erhebt, dann ist dies im Zweifel als Rücktritt vom Vertrag anzusehen. Etwas anderes gilt nur, wenn vertraglich eine Rücknahmeklausel vereinbart ist, die dem Verkäufer …
RS0022578
Wenn ein Fahrzeug mangelhaft repariert wird, der Eigentümer es anschließend verkauft und dann aufgrund der mangelhaften Reparatur ein Schaden auftritt, dann kann nur der vorherige Eigentümer, der die Reparatur in Auftrag gegeben hatte, Ansprüche gegen den Werkstätteninhaber geltend machen. Allfällige …
RS0080069
Da jedermann, der mit Kraftfahrzeugen zu tun hat, die Wichtigkeit einer ordnungsgemäßen Bremsanlage bewusst sein muss, begründet das Unterlassen der Kontrolle einer Bremsanlage oder das Unterlassen der auf Grund einer solchen Kontrolle ins Auge springenden notwendigen Maßnahmen eine grobe Fahrlässigkeit.
RS0017638
Der Verbesserungsanspruch ist im Rahmen der Gewährleistung am ursprünglichen Erfüllungsort der Vertragsleistung zu erfüllen. Bei einem Rechtsgeschäft mit einem Kfz-Unternehmer erscheint es daher natürlich, dass allfällige Nachbesserungen in dessen Werkstatt durchgeführt werden.
RS0010228
Grundsätzlich kann nur der Eigentümer einer Sache sie verkaufen oder verpfänden. Die Behauptung des Verkäufers oder Verpfänders allein, dass er über die Sache verfügen kann, reicht für einen guten Glauben des Vertragspartners nicht aus. Daher darf sich bei der Verpfändung …
RS0025258
Auch bei einem Eigentumsvorbehalt geht die Gefahr mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Er trägt daher das Risiko der Beschädigung oder Zerstörung der Sache ab diesem Zeitpunkt.
RS0011481
Leistungen für Garagierung, Reparatur oder Abschleppen eines Kraftwagens berechtigen zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes an diesem. Der Unternehmer muss das Fahrzeug daher erst herausgeben, wenn er bezahlt wurde.
RS0000813
Der Eigentumsvorbehalt bedarf keiner für Dritte sichtbaren Kennzeichnung.