Schlagwort: KFZ FILTER AUFHEBEN
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RS0019378
Der Vertrag zwischen einem Kraftfahrzeug-Eigentümer und einem Werkstätteninhaber zur Durchführung eines Service oder einer Reparatur ist ein Werkvertrag. Soweit damit eine Verwahrungspflicht notwendig verbunden ist, handelt es sich um eine Nebenpflicht aus dem Werkvertrag und nicht um einen separaten Verwahrungsvertrag. …
RS0011492
Wenn das reparierte Fahrzeug über längere Zeit nicht aus der Werkstatt abgeholt wird, ohne dass die Werkstatt daran ein Verschulden trifft, dann darf der Inhaber der Reparaturwerkstatt das Fahrzeug in einer Garage einstellen. Er ist anschließend nur verpflichtet, das Fahrzeug …
RS0030541
Der Eigentümer (Halter) eines bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs ist berechtigt, vom Schädiger den Ersatz der auf die Reparaturzeit entfallenden Kosten der Haftpflichtversicherung und der Kraftfahrzeugsteuer zu begehren.
RS0030375
Wird das beschädigte und reparierte Fahrzeug vom Geschädigten nicht weiter verwendet, sondern verkauft und ein neuer Wagen angeschafft, obwohl dazu keine Notwendigkeit bestand, dann kann nur die Minderung des Verkehrswerts verlangt werden, nicht aber der Unterschied zwischen dem Erlös des …
RS0030586
Dem Geschädigten kann es nicht verwehrt werden, während der Zeit, in der ihm sein beschädigtes Fahrzeug nicht zur Verfügung steht, ein unter dem Gesichtspunkt der Betriebssicherheit und Verkehrssicherheit dem beschädigten annähernd gleichwertiges Fahrzeug anzumieten. Diese Kosten hat dann der Schädiger …
RS0023312
Ein Kraftfahrzeughändler, der eine Reparaturwerkstätte betreibt, gibt nicht nur zu erkennen, dass er über jene technischen Kenntnisse verfügt, die für die betriebssichere Instandsetzung und Instandhaltung von Fahrzeugen zumindest der gehandelten Marken notwendig sind. Von ihm kann auch erwartet werden, dass …
RS0018480
Sach- und Rechtsmängel werden gleich behandelt und ziehen die gleichen rechtlichen Folgen nach sich. Es gelten auch die gleichen Behauptungs- und Beweislastregeln.
RS0018498
Gewährleistungsansprüche können nur wegen Mängel erhoben werden, die im Zeitpunkt des Gefahrenüberganges (Ablieferung der Sache) – zumindest latent – schon vorhanden waren. Diese Bedingung ist zB erfüllt, wenn ein lockerer Befestigungsbolzen im Motorraum durch „Weiterfressen“ zu einem massiven Motorschaden und …
RS0015956
Mangels anderslautender Erklärungen kann der Vermieter eines Leihwagens nach den Übungen des redlichen Verkehrs davon ausgehen, dass ein Interessent im eigenen Namen und für eigene Rechnung handelt, das heißt, dass dieser das Fahrzeug für sich selbst und nicht für einen …
RS0107682
Die Zusage einer Eigenschaft oder Gebrauchsmöglichkeit kann auch schlüssig erfolgen. In manchen Fällen wird ein auffallend niedriger Kaufpreis aber ein Indiz dafür sein, dass bestimmte negative Eigenschaften des Kaufgegenstandes nach der Vorstellung der Parteien keinen Mangel darstellen sollten und somit …
RS0018703
Wesentlich sind alle den ordentlichen Gebrauch hindernden oder doch erheblich erschwerenden Mängel. Beispiel: PKW, dessen Motor immer wieder abstirbt und dann nur sehr schwer bzw kaum mehr gestartet werden kann. Darauf, ob der Fehler die Erlangung der Begutachtungsplakette im Sinne …
RS0018503
Der Autokäufer muss sich, wenn ihm die Fahrbereitschaft zugesichert wird, darauf verlassen können, dass außer den sichtbaren keine weiteren Mängel vorliegen, die die Fahrbereitschaft beeinträchtigen. Ein Personenkraftwagen, bei dem die im Motorraum gelegenen, zugänglichen und ohne besonderen Aufwand überprüfbaren Teile …