Schlagwort: KFZ FILTER AUFHEBEN
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RS0011481
Leistungen für Garagierung, Reparatur oder Abschleppen eines Kraftwagens berechtigen zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes an diesem. Der Unternehmer muss das Fahrzeug daher erst herausgeben, wenn er bezahlt wurde.
RS0000813
Der Eigentumsvorbehalt bedarf keiner für Dritte sichtbaren Kennzeichnung.
RS0011507
Der Werkstätteninhaber darf das Fahrzeug solange zurückhalten, bis die Reparaturkosten bezahlt wurden. Wenn das Fahrzeug von einem Dritten zur Reparatur gegeben wurde, dann darf der Werkstätteninhaber das Fahrzeug gegenüber dem Eigentümer nur dann zurückhalten, wenn er im Guten glauben war, …
RS0020348
Wenn das Eigentum an der Sache bereits auf den Käufer übergegangen ist, kann nachträglich kein Eigentumsvorbehalt mehr vereinbart werden. Die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes kann nur bis zum Eigentumsübergang durch tatsächliche Übergabe erfolgen.
RS0021982
Die Untersuchungspflicht des Reparaturunternehmers geht nicht so weit, dass er das zu reparierende Fahrzeugteil, wie zB das Getriebe, nach Feststellung und Behebung jenes mangelhaften Teiles, der die Ursache für den Reparaturauftrag war, auch in einem anderen Teilbereich auf das Vorliegen …
RS0020297
Wird eine unter Eigentumsvorbehalt verkaufte und dem Vorbehaltskäufer übergebene Sache durch Verschulden eines Dritten beschädigt, dann sind zur Geltendmachung des Anspruches auf Ersatz des Sachschadens gegen den Dritten sowohl der Vorbehaltskäufer als auch der Vorbehaltsverkäufer legitimiert. Der Schädiger muss allerdings …
RS0019734
Wer ein Kraftfahrzeug verleiht oder vermietet, erteilt damit noch keine Bevollmächtigung, wonach der Mieter Reparaturen am Fahrzeug durchführen lassen darf. Dies darf ein Dritter nicht einfach annehmen.
RS0020420
Eigentumsvorbehalt bedeutet, dass der Eigentumserwerb durch den Käufer trotz bereits erfolgter Übergabe der Sache unter die Bedingung der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises gestellt ist. Der Kaufvertrag selbst ist aber unbedingt abgeschlossen, an ihn sind die Vertragsteile gebunden. Solange der Preis …
RS0030429
Die Benützung eines Mietwagens kann dem Geschädigten auch dann nicht verwehrt werden, wenn er von vornherein gar nicht die Absicht hatte, den beschädigten Personenkraftwagen reparieren zu lassen, sondern ihn als Wrack zu verkaufen und sich einen neuen Wagen anzuschaffen.
RS0018949
Von einer Kraftfahrzeugswerkstätte ist durchaus zu verlangen, den Betrieb so zu organisieren, dass ein zum Service oder zur Reparatur übergebener PKW während der Zeit, in der er überlassen wurde so verwahrt wird, dass unbefugte Dritte zum Fahrzeugschlüssel ebenso wie zu …
RS0028717
Eine vom Unternehmer vor Ablieferung eines reparierten Fahrzeuges vorgenommene Probefahrt wird vom Werkvertrag mit umfasst. Wird hierbei schuldhaft eine Beschädigung verursacht, dann muss der Unternehmer für seinen Erfüllungsgehilfen gemäß § 1313a ABGB einstehen.
RS0030394
Den Schädiger trifft die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass eine Reparatur untunlich (unwirtschaftlich) wäre und somit nur die objektive Wertminderung zu vergüten ist. Auch eine Verletzung der Schadensminderungspflicht muss der Schädiger behaupten und beweisen.