Schlagwort: KFZ FILTER AUFHEBEN
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RS0107682
Die Zusage einer Eigenschaft oder Gebrauchsmöglichkeit kann auch schlüssig erfolgen. In manchen Fällen wird ein auffallend niedriger Kaufpreis aber ein Indiz dafür sein, dass bestimmte negative Eigenschaften des Kaufgegenstandes nach der Vorstellung der Parteien keinen Mangel darstellen sollten und somit …
RS0019632
Der im Unternehmensbereich tätig werdende angestellte Autoverkäufer gilt im Zweifel auch als ermächtigt, im Namen des Inhabers des Unternehmens einen Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug unter Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens des Käufers abzuschließen.
RS0024128
Ein Unternehmer kann auf den Schutz der Verkürzung über die Hälfte (laesio enormis) verzichten. Eine Klausel „ohne jede Garantie“ bedeutet beim Kauf eines Gebrauchtwagens aber keinen solchen Verzicht, sondern nur allenfalls einen Verzicht auf Gewährleistung.
RS0024620
Wenn an einem Vertrag auf beiden Seiten Unternehmer beteiligt sind, dann müssen Mängel an der gekauften Sache unverzüglich gerügt werden. Die Mängelrüge ist beim Kauf eines Gebrauchtwagens rechtzeitig, wenn der Käufer sofort nach Einsicht in den Typenschein – der zwei …
RS0065531
Es liegt kein Verstoß gegen die Pflichten als Zulassungsbesitzer vor, wenn sich der Käufer eines Gebrauchtwagens auf ein Gutachten nach § 57a KFG verlässt und daher den Bremsflüssigkeitsstand im Vorratsbehälter für rund zweieinhalb Wochen nicht nachprüft.
RS0108027
Die Klausel „wie besichtigt und probegefahren“ schließt eine Haftung für geheime Mängel nicht aus. Sie deckt nur jene Mängel ab, die durch ordnungsgemäße Untersuchung erkennbar sind.
RS0016189
Der Käufer eines Gebrauchtwagens will grundsätzlich ein verkehrstaugliches (verkehrstüchtiges) Fahrzeug erwerben, sodass die Verkehrstauglichkeit in der Regel eine stillschweigend vereinbarte Eigenschaft darstellt. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Probefahr vereinbart wurde. Anderes würde hingegen dann gelten, wenn der Käufer erklärt, …
RS0018564
Außerhalb des Anwendungsbereichs des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist ein vertraglicher Verzicht auf Gewährleistungsansprüche zulässig, und zwar auch wegen verborgener Mängel, nicht jedoch wegen arglistig verschwiegener Mängel. Ein vertraglicher Gewährleistungsverzicht erstreckt sich auch nicht auf das Fehlen ausdrücklich oder schlüssig zugesicherter Eigenschaften. …
RS0110192
Von jedem gewerblichen Gebrauchtwagenhändler ist zu erwarten, dass er den an Reifen bekannter und – nach den Gegebenheiten des Markts – auch bedeutender Hersteller sichtbar angebrachten „offenen“ Alterscode versteht und beachtet. Als weiteres Grundwissen ist auch die Kenntnis der in …
RS0110194
Unterließ der gewerbliche Gebrauchtwagenhändler die Aufklärung des Käufers über das Reifenalter, wenn eine solche Aufklärung nach den Umständen des Einzelfalls erforderlich war, dann hat er gegenüber dem Käufer für den Mangel einzustehen, der darin liegt, dass die Reifen nicht dem …
RS0121684
Bei einem mangelhaften Gebrauchtwagen scheidet ein Austausch des Wagens im Rahmen der Gewährleistung von vornherein aus, weil es sich bei einem Gebrauchtwagen um eine Speziessache handelt. Von den primären Gewährleistungsbehelfen kommt daher von vornherein nur die Verbesserung in Betracht, sofern …
RS0014811
Der Verkäufer hat den Käufer dann über Umstände aufzuklären, wenn der Käufer nach den Grundsätzen des redlichen Geschäftsverkehrs eine Aufklärung erwarten konnte. Das ist etwa dann der Fall, wenn es sich bei dem Fahrzeug um einen „aufgebauten Unfallwagen“ handelt, bei …