Schlagwort: Kunst & Antiquitäten FILTER AUFHEBEN
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RS0044121
Für die Frage, ob eine Haftung nach § 1300 ABGB erster Satz („gegen Belohnung“) oder nach dem zweiten Satz dieser Bestimmung (Haftung nur bei wissentlich falscher Auskunft) in Betracht kommt, ist nicht das Verlangen eines Entgelts wesentlich, sondern ob der …
RS0065393
Der Verbraucher bleibt auch dann Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, wenn er sich beim Ankauf von Antiquitäten durch einen gewerbsmäßigen Antiquitätenhändler vertreten lässt.
RS0076563
Ein urheberrechtlich geschütztes Sammelwerk liegt dann vor, wenn eine besondere eigentümliche Auswahl und/oder der Anordnung der aufgenommenen Beiträge erfolgt. Das bloße Aneinanderreihen oder Einteilen nur nach äußeren Gesichtspunkten genügt hiefür nicht; vielmehr ist das Sammeln und Sichten oder Ordnen und …
RS0076574
Die bloße Zusammenstellung von Sammlungen ist keine urheberrechtlich geschützte Leistung (siehe aber auch § 6 UrhG und RS0076563 zu Sammelwerken).
RS0077649
Der Werknutzungsberechtigte begeht keinen Eingriff in das Urheberrecht, wenn er gegen den Willen des Urhebers Änderungen (Kürzungen) am Werk vornimmt, soweit er sich auf im redlichen Verkehr geltende Gewohnheiten berufen kann.
RS0087574
Laesio enormis (Verkürzung über die Hälfte) ist dann ausgeschlossen, wenn der Verkürzte Kenntnis von wahren Wert hat. Die bloße Erklärung, den wahren Wert zu kennen, reicht nicht aus. Dieser Ausschluss gilt aber ausnahmsweise dann nicht, sich nachträglich eine noch größere …
RS0091033
Ein Diebstahl gilt – unabhängig vom Wert der gestohlenen Sachen – unter anderem dann als „schwerer Diebstahl“ mit erhöhter Strafdrohung nach § 128 StGB, wenn Sachen gestohlen werden, die dem Gottesdienst oder der Verehrung durch eine Kirche oder Religionsgesellschaft gewidmet …
RS0113651 [insb T1]
Der (für den Ersatz relevante) gemeine Wert im Sinn des § 934 ABGB lässt sich gemäß § 305 ABGB mit dem ordentlichen Preis gleichsetzen, also jenem Nutzen, den die Sache mit Rücksicht auf Zeit und Ort gewöhnlich und allgemein leistet. …
RS0026094
Den Händler trifft die Pflicht zur Kontrolle der gehandelten Ware und zur notwendigen Aufklärung. Für den Sorgfaltsmaßstab des Händlers ist dabei § 1299 ABGB maßgebend. Es kommt also auf die übliche Sorgfalt jener Personen an, die derartige Tätigkeiten ausüben (zB …
RS0026199
„Übernahmeverschulden eines Sachverständigen liegt vor, wenn er eine Fachkompetenz außerhalb seines eigenen Zuständigkeitsbereich behauptet, obwohl er wissen musste, dass es ihm an den dazu erforderlichen Kenntnissen und Fähigkeiten fehlt.“
RS0026221
Die Beweislast für die Einhaltung der objektiv gebotenen Sorgfalt trifft den zur Sorgfalt Verpflichteten, also den Sachverständigen, der ein Gutachten erstellt hat.
RS0026513
Soweit die Auskunftserteilung nicht in Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung erfolgt, ist nur für eine wissentlich unrichtige Auskunft einzustehen. Die Haftung für einen wissentlich falschen Rat oder eine wissentlich falsche Auskunft setzt dabei bedingten Schädigungsvorsatz voraus.