Schlagwort: Immo FILTER AUFHEBEN

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RS0053346


Beachtlichkeit von Lärm- und Staubentwicklung in Folge der Heranrückung an die Straße bei teilweise Enteignung, wenn diese die Erneuerung eines lebenden Zaunes verhindert: Eine Verkehrswertminderung eines Hauses, das durch teilweise Enteignung von Grund näher an die Straße herangerückt wird, ist …

29.01.1958
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RS0053480


Ersatz für erhöhte Trassenführung: Für erhöhte Trassenführung gebührt Schadloshaltung nur, wenn zum Zwecke der Errichtung der Bundesstraße mit erhöhter Trassenführung ein Grundstück enteignet wurde und der Schaden ohne diese Enteignung nicht eingetreten wäre.

19.09.1962
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RS0053568


Heranführung an Straße nach Absenken des enteigneten Grundstückes auf Straßenniveau als unmittelbare Folge der Enteignung, kein Ersatz befürchteter Verluste im Gastwirtschaftsbetrieb: Die dem Enteigneten erwachsenden Nachteile durch Heranführung der Straße nach Absenkung des enteigneten Grundstückes auf Straßenniveau sind unmittelbare Folgen …

19.01.1965
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RS0030395


Ertragsminderung wegen eingeschränkter Viehhaltung als positiver Schaden: Nach § 18 BStG gebührt nicht der Ersatz entgangenen Gewinns. Ertragsminderung wegen eingeschränkter Viehhaltung, weil Weideland enteignet wurde, bedeutet erlittenen Schaden. Auf die Möglichkeit der Erwerbung von Ersatzland oder der zinsbringenden Anlegung des …

17.02.1966
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RS0053357


Entschädigung für unbrauchbar gemachten Brunnen: Soweit ein auf dem Restgrundstück befindlicher Brunnen durch die Heranführung der auf dem enteigneten Grund trassierten Straße unbrauchbar wird, handelt es sich nicht um eine Schädigung durch die Anlage und den Betrieb der Straße, sondern …

24.05.1967
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RS0029415


Kausalität: Kein adäquater Kausalzusammenhang besteht bspw zwischen dem Zusammenbringen zweier Kaufvertragsinteressenten durch den Makler und einem fünf Jahre später abgeschlossenen Mietvertrag über die Liegenschaft zwischen denselben Personen. Wenn sich hingegen die (spätere) Käuferin weniger als vier Monate nach der Besichtigung, …

03.02.1970
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RS0062739


Geldmangel unbeachtlich: Dass dem Geschäftsherrn die Ausführung des Geschäfts wegen Geldmangels unmöglich ist, weil er für die Kapitalsbeschaffung nicht genügend vorsorgte, befreit ihn nicht von Provisionszahlungspflicht. Wenn aber eine von einer Bank bereits fix zugesagte Fremdfinanzierung entgegen der Erwartungshaltung aller …

02.10.1962
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RS0062555


Abschluss unter Bedingung: Für einen unter einer Bedingung abgeschlossenen Vertrag, den ein Makler vermittelt, gebührt keine Provision, wenn die Bedingung nicht erfüllt wird. Nur wenn der bedingte Vertrag vor Eintritt der Bedingung aufgelöst wird, so ist der Provisionsanspruch dennoch erworben, …

11.04.1958
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RS0062723


Namhaftmachung ausreichend: Für den Geschäftszweig der Immobilienmakler gilt der bloße Nachweis der Kaufgelegenheit auch ohne besondere Zuführung oder Vermittlungstätigkeit als genügend, um einen Provisionsanspruch zu begründen. Kausalität und Verdienstlichkeit müssen dabei aber gegeben sein. Der Nachweis kann in der Weise …

25.05.1955
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RS0062788


Unbefristeter Alleinvermittlungsauftrag: Gemäß § 14 Abs 2 MaklerG kann ein Allein-vermittlungsauftrag nur befristet auf angemessene Dauer abgeschlossen werden. Wird er dennoch ohne zeitliche Begrenzung abgeschlossen oder eine zu lange Frist vereinbart, dann ist er jedoch nicht unwirksam, sondern es gilt …

14.05.1975
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RS0111056


Aushändigung von Formblättern: Die Aushändigung entsprechend vorformulierter Merkblätter, Hinweisblätter oder Formblätter kann in der Praxis genügen, sofern sie alle im Gesetz genannten Angaben enthalten. Eine Verletzung der in § 30b KSchG normierten besonderen Informations-pflichten gegenüber Verbrauchern kann zu Schadenersatzansprüchen des …

23.10.1998
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RS0109995


Unterrichtungspflicht: Kann der Immobilienmakler erkennen, dass das Bestandobjekt für bestimmte gewerbliche Zwecke verwendet werden soll, gehört es zu seinem Pflichtenkreis, den Auftraggeber über die grundsätzliche Eignung des Bestandobjektes für den in Aussicht genommenen Betriebszweck zu unterrichten. Der Immobilienmakler hat den …

28.04.1998
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