Schlagwort: KFZ FILTER AUFHEBEN

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RS0087384


Mit einer krass kurvenschneidenden Fahrweise des Abbiegers muss der vor einer Kreuzung Wartepflichtige an sich nicht rechnen.

21.12.1995
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RS0027105


Kein Mitverschulden des LKW – Lenkers, wenn der aus der Gegenrichtung nahende LKW – Fahrer wegen eines auf seiner Fahrbahnhälfte abgestellten Personenkraftwagen sein Fahrzeug zuerst nach rechts zieht und die Geschwindigkeit so vermindert, als würde er anhalten, schließlich aber doch …

08.09.1966
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RS0073635


Fährt ein Lenker infolge Unzumutbarkeit der Benützung des rechten Fahrbahnrandes wegen Eisbildung über die Fahrbahnmitte, so muss er seine Geschwindigkeit so weit herabsetzen, dass er bei Gegenverkehr rechtzeitig anhalten oder ausweichen kann.

26.05.1966
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RS0074431


Ein Verkehrsteilnehmer darf ein Abbiegemanöver nach links nur dann durchführen, wenn er mit Sicherheit damit rechnen kann, dadurch einen im Vorrang befindlichen, seine Fahrtrichtung beibehaltenden Fahrzeuglenker weder zur Ablenkung noch zu einer unvermittelten Bremshandlung zu nötigen.

12.02.1964
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RS0073774


Auch nach gewissenhafter Überzeugung, ob der Gegenverkehr ein Linksabbiegen zulässt, muss der Linksabbieger nicht nur die Straße, in der er einbiegen will, sondern auch die Gegenfahrbahn, die er überquert, weiterhin beobachten.

12.12.1963
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RS0073666


Wenn sich eine 5,50 Meter breite Straße schon nach 16 Meter auf nur 2,80 Meter verengte, und zwar ausschließlich durch Hereinrücken des rechten Fahrbahnrandes, und kein Gegenverkehr vorhanden ist, ist es zulässig, den Abstand zum rechten Fahrbahnrand so zu wählen, …

28.09.1961
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RS0128880


Kommt es bei einer Sonderkonstellation, in der die Umkehrschleife einer Straßenbahn zumindest teilweise innerhalb eines Baustellenbereichs verläuft, zu wechselseitigen Behinderungen, so ist gegenseitige Rücksichtnahme erforderlich, die sich nach den gerade vorherrschenden Verhältnissen richten muss.

07.05.2013
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RS0058167 [T1]


Von einer Straßenbahn geht eine erhöhte Betriebsgefahr aus. Eine Straßenbahnfahrerin, die bereits seit zwei Monaten eine Strecke befuhr, wurde dabei vorgehalten, ihr müssten die Gefahren einer weiträumigen Kreuzung bekannt sein. Daher müsste sie auch wissen, dass bei Einfahrt in die …

25.04.1989
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RS0075182


Es kommt nicht darauf an, ob ein Lenker mit seinem Kraftfahrzeug die Gleise innerhalb des Bremsweges der Straßenbahn überquert, sondern darauf, ob er dies nach der für ihn gegebenen und überblickbaren Verkehrssituation tun kann, ohne das herankommende Schienenfahrzeug in seiner …

13.09.1979
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RS0073698


Die Vorschrift des § 7 Abs 2 StVO besagt nicht, dass bei Gegenverkehr ausschließlich am rechten Fahrbahnrand gefahren werden müsse, auch wenn die Straße noch so breit ist. Der Verkehrsteilnehmer braucht nur mit einem den Verkehrsvorschriften entsprechenden Gegenverkehr zu rechnen.

22.01.1970
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RS0074251


Bei Einbahnregelung darf das Gleis der in der Gegenrichtung verkehrenden Straßenbahn von anderen Verkehrsteilnehmern nicht befahren werden, sondern nur das in der Richtung der Einbahn gelegene Gleis.

14.03.1978
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RS0027753


Verschuldensteilung 4 : 1 zu Lasten eines Personenkraftwagenlenkers, der unter Missachtung eines Fahrverbotes vor einer unübersichtlichen Kurve nicht am rechten Fahrbahnrand fährt und mit einem fast dreizehnjährigen Rodelfahrer zusammenstößt, der unter Missachtung des Rodelverbotes nach § 87 StVO mit überhöhter …

04.07.1969
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