Schlagwort: KFZ FILTER AUFHEBEN
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RS0010891
Ob bei einem Kauf eines Fahrzeugs vom Händler zur Feststellung der Eigentumsverhältnisse Einsicht in den Typenschein genommen werden muss und ob dem Käufer ansonsten der gute Glaube fehlt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Der Kauf eines Vorführwagens ist …
RS0049956
Die gemäß § 57a KFG erfolgende wiederkehrende Begutachtung durch Vereine oder Gewerbetreibende, die dazu behördlich ermächtigt wurden, geschieht in Vollziehung der Gesetze. Der beliehene Verein oder Unternehmer erfüllt hoheitliche Aufgaben. Die für den Verein oder Gewerbetreibenden handelnden Personen sind daher …
RS0065474
Ein Verein oder Gewerbetreibender, der zu wiederkehrenden Begutachtungen nach § 57a KFG ermächtigt wurde, ist zu einer Maßnahme nach § 57 Abs 8 KFG (Abnahme von Zulassungsschein und Kennzeichentafeln bei Gefahr im Verzug) weder berechtigt noch verpflichtet.
RS0049816
Bei einer Begutachtung nach § 57a KFG ist es rechtswidrig, wenn nicht alle schweren Mängel im Begutachtungsformblatt angegeben werden. Wird schuldhaft ein Gutachten nach § 57a KFG erstellt, das unrichtigerweise die Betriebssicherheit und Verkehrssicherheit des Kraftfahrzeuges attestiert, so ist im …
RS0022886
Durch die (wiederkehrende) Begutachtung nach § 57a KFG sollen ganz allgemein Schäden verhindert werden, die sich aus einer allenfalls fehlenden Verkehrs- und Betriebssicherheit des Kraftfahrzeugs ergeben. Sie dient dem staatlichen Recht auf Überprüfung der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Kraftfahrzeugen. Schutzzweck …
RS0111903
Weist ein fabriksneuer Wagen einen – wenn auch behebbaren – Mangel auf, der die Erlangung der Begutachtungsplakette im Sinn des § 57a KFG verhindert, liegt ein wesentlicher Mangel vor.
RS0117454
Der Vertrag, mit dem ein Werkunternehmer die Begutachtung eines Kraftfahrzeugs gemäß § 57a KFG übernimmt, begründet in der Regel keine Schutzwirkung zugunsten eines späteren Erwerbers des Fahrzeugs. Im Vertrauen auf die Richtigkeit einer Begutachtung nach § 57a Abs 1 KFG …
2659/77
Wird eine wiederkehrende Begutachtung erst am letzten Tag der Frist nach § 57a Abs 3 KFG vorgenommen und stellt sich dabei heraus, dass das vorgeführte Fahrzeug den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit nicht entspricht und die Begutachtungsplakette daher nicht angebracht …
0249/80
Die Pflicht zur wiederkehrenden Begutachtung nach § 57a KFG kann vom Zulassungsbesitzer nicht auf andere Personen übertragen werden. Er bleibt stets gegenüber der Behörde verantwortlich.
RS0097240
War ein Angestellter zum Abschluss eines Leihvertrages über ein KFZ autorisiert, so gilt diese Autorisierung auch für das Versprechen einer Haftungsbeschränkung für den Entlehner, weil eine solche Haftungsbeschränkung – gerade bei der unentgeltlichen Überlassung von Vorführwagen und Leihwagen an Kunden …
RS0030066
Ist bei Totalschaden die Anschaffung eines fabriksneuen Fahrzeuges aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar, ein Mietfahrzeug gleicher Art nicht erhältlich, die Anschaffung eines Gebrauchtwagens wegen der damit verbunden Risken nicht zumutbar, dann ist für die Dauer der Reparatur des beschädigten Fahrzeuges …
RS0065588
Nach § 10 Abs 1 KSchG erstreckt sich eine Vollmacht, die ein Unternehmer seinem Angestellten erteilt hat, im Verkehr im Verbrauchern grundsätzlich auf alle Rechtshandlungen, die derartige Geschäfte gewöhnlich mit sich bringen. Dazu gehört bei einem PKW-Verkauf auch die Entgegennahme …