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RS0053575


Zusammenlegungsverfahren nicht präjudiziell für Entschädigungssumme: Das nach der Enteignung eingeleitete Zusammenlegungsverfahren unter Einschluss der „Restgrundstücke“ ist kein Grund, mit der Bestimmung der Entschädigungssumme für die Wertverminderung der Restgrundstücke zuzuwarten.

15.04.1970
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RS0053566


Maßgeblichkeit des Ertragswertes, bei unverkäuflichen Grundstücken: Rein theoretische Erwägungen, welchen Preis ein wirtschaftlich denkender Käufer auf Grund der allgemeinen Verhältnisse für ein bestimmtes Grundstück noch zu zahlen in der Lage wäre, führen nicht zur Feststellung des Verkehrswertes des Grundstückes, wenn …

27.10.1971
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RS0056462


Unanwendbarkeit der Vergleichswertmethode: Die Vergleichswertmethode kann nur dort Grundlage der Berechnung des Entschädigungsbetrages sein, wo eine genügend große Anzahl annähernd vergleichbarer Grundstücke innerhalb eines gewissen Zeitraumes vor und nach der Enteignung auf dem freien Grundstücksmarkt verkauft wurden. Kann der Verkehrswert …

03.10.1972
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RS0058043


Relevanz des Bauerwartungslandes für die Bewertung: Wenn schon zur Zeit der Enteignung die Möglichkeit einer künftigen Verbauung so konkret Gestalt angenommen hat, dass sie nach der Verkehrsauffassung bereits als zusätzlich werterhöhendes Moment angesehen werden konnte, gebührt dem Enteigneten dieser höhere …

26.01.1976
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RS0053698


Maßgeblichkeit des Firmenwertes bei Unternehmensenteignung: Ist Gegenstand einer Enteignung auch ein Unternehmen, ist bei Festsetzung der Entschädigung auch der Firmenwert (Goodwill) des Unternehmens zu berücksichtigen.

02.06.1976
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RS0053727


Keine Berücksichtigung eines Gewerbebetriebes, wenn dieser auf jeder anderen Grundfläche genauso betrieben werden kann: Bei der Entschädigung für die Enteignung einer Grundfläche ist der Gewerbebetrieb, der nur rein äußerlich mit der enteigneten Grundfläche verbunden war, nicht zu berücksichtigen. Da der …

19.10.1976
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RS0053613


Beschränkung der Eigentumsrechte des Anrainers an einer Bundesautobahn nach § 21 Abs 1 BStG 1971 als Legalservitut: Bei der gesetzlichen Beschränkung der Eigentumsrechte des Anrainers an einer Bundesautobahn gemäß dem § 21 Abs 1 BStG 1971 handelt es sich nicht …

21.11.1977
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RS0053642


Fehlerhafte Bemessung im Verwaltungsverfahren, Möglichkeit der Geltendmachung im Gerichtsverfahren: Wenn bei der Bemessung der Entschädigung im Verwaltungsverfahren, sei es irrtümlich oder aus anderen Gründen, nicht alle mit der Enteignung verbundenen Nachteile abgegolten wurden, besteht kein Hindernis, dies im darauffolgenden gerichtlichen …

14.11.1978
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RS0053788


Nachteile des Bestandnehmers: Auf die Nachteile des Bestandnehmers ist bei der Festsetzung der Enteignungsentschädigung ohne Rücksicht darauf Bedacht zu nehmen, ob der Enteignete dem Bestandnehmer nach Vertrag oder sonstigen gesetzlichen Bestimmungen zum Ersatz verpflichtet ist. Die Vergütung obliegt dem Enteigneten …

01.03.1979
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RS0116154


Keine Enteignung des Wasserberechtigten durch die Wasserrechtsbehörde zum Zwecke der Versorgung von Dritten mit Wasser: Die Bestimmungen des WRG sehen nicht vor, dass sich die Wasserrechtsbehörde des Mittels der Enteignung zu Lasten eines Wasserberechtigten bedienen dürfte, um damit eine öffentlich-rechtliche …

29.01.2002
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RS0053346


Beachtlichkeit von Lärm- und Staubentwicklung in Folge der Heranrückung an die Straße bei teilweise Enteignung, wenn diese die Erneuerung eines lebenden Zaunes verhindert: Eine Verkehrswertminderung eines Hauses, das durch teilweise Enteignung von Grund näher an die Straße herangerückt wird, ist …

29.01.1958
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RS0053480


Ersatz für erhöhte Trassenführung: Für erhöhte Trassenführung gebührt Schadloshaltung nur, wenn zum Zwecke der Errichtung der Bundesstraße mit erhöhter Trassenführung ein Grundstück enteignet wurde und der Schaden ohne diese Enteignung nicht eingetreten wäre.

19.09.1962
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